Vorstandssitzung der Jusos Niederbayern: "Piraten kein verlässlicher Partner"

Allgemein

Wenige Themen prägen den aktuellen politischen Diskurs im Land so stark wie die überraschenden Wahlerfolge der Piratenpartei bei den Landtagswahlen der letzten Monate. Das Spektrum der etablierten Parteien kann darum einer Auseinandersetzung mit den Piraten nicht ausweichen, sondern muss sich klar positionieren.

Dies taten auch die Jusos Niederbayern auf der Sitzung des Bezirksvorstands in Landshut vergangene Woche mit einer Resolution. Dieser zufolge stellen die Piraten für die Jungorganisation der SPD „keinen verlässlichen Partner für fortschrittliche Politik“ dar. Dies liegt zum einen daran, dass die Piraten – nicht wie beispielsweise Anfang der 80er Jahre die Grünen – ein unbearbeitetes Feld der Politik besetzen. Im Gegenteil: „Bei den Jusos spielt das Thema Netzpolitik bereits seit langem eine wichtige Rolle“, wie der anwesende stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck bekräftigte. Neben den aktuellen Kernthemen der Partei wie soziale Gerechtigkeit und einer erfolgreiche Bewältigung der Eurokrise will man aber zukünftig auch die Themen der Piraten stärker in den Fokus nehmen. Aus diesem Grund bekräftigten die Jusos in ihrer Resolution den Standpunkt Politikverdrossenheit „offen zu bekämpfen“, indem man „aktiv für eigene Positionen“ werbe und „gesellschaftliche Fragen ursächlich“ begreife anstatt fehlende politische Expertise als Vorteil anzupreisen. Den Kurs der inhaltlichen Auseinandersetzung mit von der Piratenpartei aufgeworfenen Fragen werde man keineswegs scheuen, wie aus der Resolution hervorgeht.

Angesichts der anstehenden Bürgermeisterwahlen in Deggendorf bekräftigten die Jusos abschließend ihre Unterstützung für die Kandidatur des 21-jährigen Jakob Hamburg zum Oberbürgermeister. Auch bei kommenden Kommunalwahlen werde man versuchen junge Kandidaten aufzustellen, um effektive Politik für die Jugend leisten zu können, war man sich einig.

 

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