Stabwechsel bei den Jusos Rottal-Inn

Jugend

Benjamin Lettl neuer Juso-Kreisvorsitzender – Asböck kritisiert CSU als arbeitnehmerfeindlich

Eggenfelden. Benjamin Lettl ist neuer Juso-Kreisvorsitzender. Der 27-Jährige wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos am Sonntag einstimmig zum Nachfolger von Christian Haas gewählt. Die Jusos im Landkreis Rottal-Inn trafen sich turnusmäßig zur Kreisversammlung mit Neuwahlen im Gasthaus Weltenburger in Eggenfelden. Juso-Kreisvorsitzender Christian Haas gab dabei einen kleinen Überblick über die Aktivitäten der Jusos in den vergangenen Jahren und ging kurz auf die positive Mitgliederentwicklung ein. So seien in der Vergangenheit vor allem sehr junge Leute neu zu den Jusos gekommen.

(Pressemitteilung, 04.03.2015)

Positiv wirke sich dabei laut Haas eine Satzungsreform der SPD aus, wonach Jugendliche und junge Erwachsene nun zeitlich unbefristet Mitglied bei den Jusos werden könnten, ohne später in die SPD eintreten zu müssen. „Gerade von jungen Leuten erhalten wir deutlich mehr Zuspruch als die Mutterpartei“, so Haas. Er rät der SPD im Landkreis, die Interessen von jungen Menschen wieder mehr in den Focus des politischen Handelns zu rücken. Andernfalls drohe die Vergreisung.

Haas begründete seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Juso-Kreisvorsitz mit der Tatsache, dass er mittlerweile beruflich fest in München arbeite und dort auch wohne. Keine große Sache waren die anschließenden Neuwahlen: Neben Benjamin Lettl wurde ebenfalls einstimmig zu stellvertretenden Juso-Kreisvorsitzenden gewählt: Valeria Silva-Gomez aus Bad Birnbach und Florian Heiß aus Pfarrkirchen. Einstimmig war auch die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder Alina Prechtl aus Zeilarn und Valentin Kuby aus Arnstorf. Beratend im Vorstand mitarbeiten wird auch Bezirksvorstandsmitglied Tobias Hartl aus Postmünster.

Der niederbayerische Juso-Vorsitzende Florian Huber dankte in seinem Grußwort Christian Haas für viele Jahre erfolgreicher politische Arbeit in Rottal-Inn und auch für eine stets vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Bezirksebene. Huber gratulierte den neugewählten Kreisvorstandsmitgliedern recht herzlich. Er wünsche sich von den Rottaler Jusos weiterhin gute politische Aktionen und viel „Input“ für den Bezirk.

Der neugewählte Vorsitzende Benjamin Lettl kündigte an, dass er sich mit den Jusos im Landkreis auch intensiv in das neu gegründete Aktionsbündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP einbringen will. „Wir Jusos sind der Auffassung, dass Freihandelsabkommen zwischen Wirtschaftsnationen im Grundsatz nichts Schlechtes sind, aber für uns ist die Grenze der Liberalisierung zweifelsfrei dort erreicht, wo demokratische Rechte verletzt oder gar ausgehebelt werden. Genau dies ist aber mit den geplanten privaten Schiedsgerichten der Fall, die über geltendes Recht gesetzt werden sollen und es privaten Konzernen ermöglichen, Staaten zu verklagen“, macht Lettl die Linie der Jusos deutlich.

Stellv. Juso-Landesvorsitzender Thomas Asböck aus Eggenfelden informierte die anwesenden Juso-Mitglieder darüber, dass er wegen Erreichen der Altersgrenze bei der kommenden Juso-Landeskonferenz nicht wieder für den Landesvorstand kandidieren wird. Die Rottaler Jusos würden aber auch künftig hervorragend in den höheren Verbandsebenen verankert sein, gab er sich überzeugt. In seinem Grußwort würdigte er die Einführung des Mindestlohns als größte sozialpolitische Errungenschaft der letzten Jahrzehnte. „Wir Jusos haben innerhalb der SPD insgesamt 10 Jahre für den Mindestlohn gekämpft. Auch im Landkreis Rottal-Inn profitieren nun mehrere zehntausend Arbeitnehmer von der gesetzlichen Lohnuntergrenze.“

Die Forderungen der CSU nach einer Abschaffung der Dokumentationspflicht bei den Arbeitszeiten für Geringverdiener wies er als „Dreistigkeit“ zurück. Die CSU sei im Kern eine arbeitnehmerfeindliche Partei. Asböck forderte stattdessen eine stärkere personelle Aufstockung der Hauptzollämter, um die Einhaltung des Mindestlohns wirksam kontrollieren zu können. Bereits jetzt zeige sich, dass viele Arbeitgeber mit illegalen Methoden versuchten, den Mindestlohn zu unterlaufen. Wenn die CSU der Meinung sei, Gesetze der großen Koalition, welche sie selbst mitausgehandelt habe, nicht mittragen zu müssen, dann solel die CSU eben aus der Bundesregierung austreten.

Bericht in der Passauer Neuen Presse vom 11.03.2015
Artikel im Vilstalboten vom 12.03.2015
 
 

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