Jusos Niederbayern verurteilen Aussagen von Landrat Heinrich Trapp

Bundespolitik

Ankunft von Flüchtlingen in Passau (© faz.net)

Die Jusos Niederbayern verurteilen die von Landrat Heinrich Trapp getroffenen Aussagen im Interview mit Bayern 1 sowie der PNP. „Als Sozialdemokrat könnte Landrat Trapp ganz nach dem Vorbild seiner kreisfreien Kollegen Jürgen Dupper in Passau, Joachim Wolbergs in Regensburg und Dieter Reiter in München zeigen, dass eine menschenwürdige Asylpolitik sowohl den Flüchtlingen, wie auch der Vielfalt und der Wirtschaft einer Region gut tut.

Dass er diese Chance vertut und stattdessen in die populistische Stimmungsmache der CSU einstimmt, zeugt weder von Format, noch von einer sozialdemokratischen Handschrift“, so Florian Huber, Bezirksvorsitzender der Jusos Niederbayern. Darüber hinaus habe der Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs derzeit sogar Verwaltungspersonal speziell für flüchtlingspolitische Aufgaben abbeordert, was man auch von niederbayerischen Landkreisen erwarten könne. „Als vorbildlich kann man auch die Initiative des Landkreises Landshut betrachten, deren Ziel eine möglichst gerechte Verteilung der Asylbewerber auf alle Landkreisgemeinden gemäß ihrer Einwohnerzahl ist. Dadurch könne man eine strapaziöse Sammelunterbringung in Schulturnhallen verhindern“, so Huber.

„Wenn Heinrich Trapp schon die realitätsfernen Erwartungen von Asylbewerbern kritisiert, so sollte er sich auch Gedanken darüber machen, wie realitätsnah die eigenen Erwartungen an Kriegsflüchtlinge sind. Dann wären uns derartige Äußerungen vermutlich erspart geblieben“, so Huber weiter. Auch ist die Kritik von Trapp, der Integration mit Arbeitsmarktpartizipation gleichsetzt, unschlüssig. „Wenn Landrat Trapp denkt, dass der Sinn des Asylrechts darin liegt, Arbeitskräfte für Unternehmen in der Region zu generieren, dann irrt er gewaltig“, so Tobias Hartl, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Bayern. „Es geht darum, Menschen ein Leben in Frieden zu ermöglichen, und nicht darum, die Auslastung der Arbeitsplätze in Großkonzernen sicherzustellen“.

Auch dass Flüchtlinge mit Gästen gleichgesetzt werden, sei falsch. „Gäste kommen schließlich freiwillig, und werden nicht durch Krieg und Terror zur Flucht gezwungen. Dass Trapp selbst zu dieser einfachen Unterscheidung nicht in der Lage ist, disqualifiziert ihn als politischen Funktionär“, so Hartl weiter. Daher verurteilen die Jusos Niederbayern die Äußerungen Heinrich Trapps scharf und fordern die niederbayerischen Landräte auf, sich verstärkt um Deeskalation und flächendeckende, menschenwürdige Unterbringunsmöglichkeiten einzusetzen, weil andernfalls nur ein gefährlicher Nährboden für rechtsextreme Demagogen geschaffen wird.

 

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