Erfolgreiche Juso-Landeskonferenz in Bamberg

Arbeitsgemeinschaften

Die Jusos Niederbayern gratulieren dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Philipp Dees und blicken sehr zufrieden auf die Landeskonferenz der Jusos Bayern vom 14.-15. Mai in Bamberg zurück. Die aus Niederbayern gestellten Anträge mit den Titeln „Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo beenden“, „LED Beleuchtung also kommunaler Beitrag zum Klimaschutz“ und der Antrag „ Nur Juso-Mitgliedschaft stärken“ wurden mit großer Mehrheit verabschiedet.

Im Weiteren beteiligte sich die vollzählig anwesende Delegation an den sehr lebendigen Diskussionen im Zuge der Antragsberatungen. Die Juso-Landeskonferenz sprach sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer zu Gunsten des „alten Modells“ aus. Auch in der Debatte zum Konzept der Bürgerversicherung machte die Konferenz deutlich, dass der vorliegende Entwurf des SPD Parteipräsidiums ungenügend sei und im innerparteilichen Diskussionsprozess verbessert werden müsse. Das Hauptreferat hielt die ehemalige SPD-Schatzmeisterin und ASF-Vorsitzende Inge Wettig-Danielmeier. Die engagierte Rednerin erläuterte die Geschichte der Gleichstellungsdebatte, machte jedoch gleichfalls klar, dass noch ein weiter Weg zu gehen sei. Gleiches Geld für gleiche Arbeit sei nur ein Thema, das man im Zusammenhang mit den um 23% niedrigeren Durchschnittseinkommen von Frauen angehen müsse.

Am Abend des ersten Konferenztages war der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold zu Gast. Dieser machte deutlich, dass der Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie weitergehen müsse. Hier reiche es nicht, so Pronold, alleine den politischen Gegner zu kritisieren, sondern man müsse eigene, bessere Konzepte entwickeln. Zum Thema Sarrazin meinte Pronold, dass Rassismus nichts in der SPD verloren habe, jedoch ein Parteiausschluss alles andere als eine einfache Sache sei. Der Protest der Jusos gegen die Haltung des SPD-Chefs zu Sarrazin spiegelte sich in zahlreichen Zwischenrufen wieder. In der anschließenden Aussprache wurde der Erneuerungsprozess als zu langsam und bis dato wenig erfolgreich kritisiert. Auch eine Aufarbeitung der Regierungsjahre wurde gefordert. Die Juso-Landeskonferenz machte deutlich, dass einiges zu tun sei und man diesen Prozess kritisch begleiten und vorantreiben werde.

Bei den Vorstandswahlen wurden Johanna Uekermann und Thomas Asböck als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Johanna Uekermann wurde im Weiteren noch zum Mitglied des Bundesausschusses gewählt.

 

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