Bezirkskonferenz der Jusos Niederbayern – „Gerechter Steuern mit Steuern“

Wahlen

Florian Huber neuer Juso-Bezirksvorsitzender

Straubing. Die niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben seit Sonntag einen neuen Vorsitzenden. Der 24-jährige Florian Huber aus Moosthenning (Dingolfing-Landau) wurde von den Delegierten der Bezirkskonferenz in Straubing einstimmig zum Nachfolger von Daniel König gewählt. Dieser führte den Bezirksverband zwei Jahre lang und trat nicht mehr für eine weitere Periode an. Die Delegierten wählten zudem neun Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Valeria Silva Gomez (Rottal-Inn), Bianca Vielreicher (Deggendorf), Lisa Maria Mahal (Deggendorf), Julia Wolf (Straubing), David Diezmann (Passau), Stephan Klingl (Deggendorf), Tobias Hartl (Rottal-Inn), Caner Demirci (Straubing) und Julian Jopp (Landshut).

Unter dem Motto „Gerechter Steuern mit Steuern“ verabschiedete die Konferenz eine Resolution an die niederbayerischen SPD-Bundestagskandidatinnen und –kandidaten sowie an die NiederbayernSPD. Schwerpunktmäßiges Ziel der Resolution ist die Durchsetzung einer gerechteren Steuerpolitik in die Bundesrepublik. Dazu gehört allen voran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese soll verfassungskonform dafür sorgen, dass ein Teil exorbitant großer Vermögen zugunsten des gesamten Gemeinwesens abgeschöpft wird. Dabei lassen sich jährlich Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich generieren, die dann den 16 Landeshaushalten zufließen. Dies eröffnet den Ländern die Möglichkeit, ein qualitativ hochwertiges und kostenfreies Bildungswesen zu organisieren sowie die von großer Finanznot geplagten Kommunen deutlich stärker zu unterstützen. Ebenso notwendig ist nach Ansicht der niederbayerischen Jusos eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden mit Steuerfahndern. Vielfach hätten die Behörden überhaupt nicht die personellen Kapazitäten, um dem Steuerbetrug effektiv Einhalt zu gebieten. Ein Steuerfahnder erwirtschaftet jedoch in der Regel ein Vielfaches von dem, was der Staat für seine Besoldung aufwenden muss. Darüber hinaus fordern die Jusos eine Abschaffung des Ehegattensplittings, welches zahlreichen Frauen den Entschluss erschwert, nach einer Heirat berufstätig zu bleiben. Durch eine individuelle Besteuerung, in der Unterhaltspflichten zwischen Ehepartnern und gegenüber deren Kindern berücksichtigt werden, bestehe mehr Chancengleichheit für Frauen im Steuerrecht. Die zusätzlichen Einnahmen aus einer Abschaffung des Ehegattensplittings müssten nach Ansicht der Jusos in den Ausbau von Ganztagsschulen und in Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort fließen. Neben dem Leitantrag zwei weitere Anträge hitzig diskutiert: So fordern die Jusos Niederbayern nun eine intensivere medizinische Begleitung von Raucherinnen in der Schwangerschaft sowie die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“. Das Hauptreferat der Bezirkskonferenz hielt der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Klaus Barthel aus Bad Tölz-Wolfratshausen zum Thema „Die SPD als linke Alternative“. Barthel betonte, dass eine SPD-geführte Bundesregierung den Niedriglohnsektor bekämpfen müsse, immerhin sei Deutschland nach den Vereinigten Staaten das Land mit dem zweitgrößten Niedriglohnsektor der Welt. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ebenso unausweichlich wie eine stärkere Kontrolle der Leiharbeit. Die SPD kämpfe im Jahr 2013 darum, die schwarz-gelben Regierungen im Bund und in Bayern abzulösen. „Wir brauchen wieder eine Regierung, die die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land entschlossen vertritt“, erklärte Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber am Rande der Konferenz. Die Bezirkskonferenz gab außerdem für den stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Thomas Asböck aus Eggenfelden ein einstimmiges Votum zu seiner Wiederwahl auf der Juso-Landeskonferenz im März in Nürnberg ab. Weitere Grußworte bei der Juso-Bezirkskonferenz sprachen der DGB-Jugendsekretär Andreas Bernauer, die Straubinger SPD-Bundestagskandidatin Johanna Uekermann sowie der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Sebastian Roloff aus Regensburg. Hier der neue Bezirksvorstand der Jusos Niederbayern mit Gästen (v.l.): Straubings Juso-UB-Vorsitzender Lukas Butterworth, Julia Wolf (UB SR), Bianca Vielreicher (UB Deggendorf), Julian Jopp (UB LA), Valeria Silva Gomez (UB ROT), David Diezmann (UB PA), Florian Huber (UB ROT), Tobias Hartl (UB ROT), Stephan Klingl (UB DEG),stellv. Juso-Bundesvorsitzende & Straubinger Bundestagskandidatin Johanna Uekermann, stellv Juso-Landesvorsitzender Tom Asböck,Caner Demirci (UB SR), sowie der Vorsitzende a.d. Daniel König. Außerdem wurde Lisa Mahal (UB DEG) in Abwesenheit gewählt.

 

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