Andrea Ypsilantis Sozialdemokratie der Zukunft

Bundespolitik

Wahlschlappe, interne Querelen und Selbstdarsteller: Bei der SPD gibt’s viel zu reparieren. Die Hessin verrät wie.

Von Pascal Durain, MZ

Regensburg . Am Samstag arbeitete Andrea Ypsilanti wieder daran, die Sozialdemokratie neu auferstehen zu lassen. Die Jusos hatten sie geladen – und die Beinahe-Ministerpräsidentin aus Hessen ist in die Domstadt gekommen, um das zu tun, was die Parteispitze am Abend der Bundestagswahl 2009 noch wegzulächeln versuchte: die „größte Nachkriegspleite“ – 23 Prozent bei der Bundestagswahl – aufarbeiten und Wege in die Zukunft aufzeigen.

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl 2008 hat sich Ypsilanti zurückgezogen, um nun die großen Themen der Zeit anzugehen. Und anzupacken gibt es nach Meinung vieler in der schwächelnden Volkspartei genug: interne Querelen, undemokratische Verhältnisse, rasanter Mitgliederschwund, fehlende Themen und Personen, die mehr Wert auf Selbstinszenierung legen, als auf soziale Politik.

Zu bewegen und zu neuem Denken anzuregen, ist nun Ypsilantis Aufgabe. Zur Zeit sehe sie sich selbst mehr als Politikberaterin, sagt sie. Und Rat ist am Samstag erwünscht: Der Saal im Goldenen Fass in Regensburg, wo sie spricht, ist rappelvoll. Alt- und Junggenossen quetschen sich dicht an dicht an die langen Tische, im Sekundentakt erhellen die Blitze der Digitalkameras den Raum. Alle wollen sie sehen; diese Begegnung mit der Frau festhalten, an die sie „immer geglaubt hätten“, wie es viele im Saal ausdrücken. Als Andrea Ypsilanti am Samstagnachmittag dann die Wirtschaft betritt, strahlt sie mit einem Lächeln, das zwar nicht immer Sieg bedeutete, nun aber Zuversicht zeigt.

Nachdem die Frau, die schon alle kennen, vorgestellt ist, wird es ruhig im Saal. Die 53-Jährige tritt ans Rednerpult und zieht Blicke auf sich, die nach Antworten bohren. Sie ist hier, um den Genossinnen und Genossen Mut zu machen, wie sie sagt, sich von den „Mainstream-Medien“ nichts ausreden zu lassen. „Das sind nicht unsere Partner.“ Der Saal tobt.

Es überrascht niemanden, dass sie solche Rundumschläge verteilt. Als der Name „Lügilanti“ vor zwei Jahren viele Überschriften zierte, hat sie das tief verletzt. Aufgeklärter, kritischer Journalismus – so etwas gebe es heute nicht mehr. Durch die Skandalisierung ihres Wortbruchs seien die guten Ansätze, mit denen die hessische SPD 37 Prozent holte, fast verloren gegangen. Obwohl sie es leid ist, ständig auf die Landtagswahl angesprochen zu werden, sieht sie das Wahlergebnis als Beleg dafür, wohin die SPD mit einer modernen Politik kommen kann.

Das Ergebnis ihres Rückzugs heißt „Institut für Solidarische Moderne“. Zusammen mit dem Europaabgeordneten der Grünen, Sven Giegold, und der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping hat die zur Landtagsabgeordneten degradierte Ypsilanti die Denkfabrik ins Leben gerufen. Erklärtes Ziel: „Wir wollen helfen vorzubereiten, dass Koalitionen nicht mit dem Rechenschieber, sondern nach Inhalten gebildet werden“, sagt die Hessin. Das Institut sei aber nicht dazu da, künftige Koalitionen auszuhandeln, sondern die progressiven Kräfte – also Rot-Rot-Grün – zu bündeln. Und diese Arbeit sei viel angenehmer, als sich mit Egos der Parteispitze herumzuplagen. „Es ist klasse, wenn das beste Argument zählt“, sagt sie.

Die Kluft, die sich zwischen Vertrauen und Erwartungen an politische Institutionen auftut, werde immer größer. „So könne es nicht weitergehen“, klagten ihr viele Genossen, aber keiner wisse wie. „Wir müssen die Antworten auf die Fragen der Zeit finden“, sagt Ypsilanti. Denn den Parteien würden diese Lösungskompetenzen bereits abgesprochen. Wenn die 53-Jährige dann ihre Antworten vorstellt, dann fällt das Wort „Gerechtigkeit“ inflationär. Zwar standen Kampfparolen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ schon vor 99 Jahren auf SPD-Plakaten, aber damit werde man heute der veränderten Gesellschaft nicht gerecht. Nun gehe es um Geschlechter-, Verteilungs-, Bildungs-, Chancen- und Lohngerechtigkeit. „Gerechtigkeit ist ein Kampfbegriff geworden.“

Die Finanzkrise hätte bewiesen, dass der Neoliberalismus versagt hätten. Börsenzocker hätten öffentliche Gelder verspielt, „und wir machen die öffentlichen Kassen auf“. Wenn man die Macher jetzt einfach machen lässt, werde der Sozialstaat ausgebremst.

Sie sei nicht bereit, die SPD als linke Volkspartei aufzugeben: Die regierenden Mehrheiten bildeten nicht die gesellschaftlichen ab. Die Meinung in den „Mainstream-Medien“ sei nicht immer die öffentliche Meinung, sondern oft bloß eine „veröffentlichte“.

Um die 140 Jahre alte Partei wieder auf Kurs zu bringen, müsse eine Demokratisierung nach innen geschehen, die Basis bleibe zu oft ungehört. Beifall. Die Partei müsse wieder gestalten wollen, regieren sei kein Reparaturauftrag. Man müsse beginnen, universell zu denken. „Praktische Utopien“ nennt Ypsilanti das. „Wo wollen wir hin in zehn Jahren? Wie sieht die Gesellschaft dann aus?“

Nach einer Stunde ist das „Impuls-Referat“ vorbei – und die Versammelten klatschen im Rhythmus, so wie es Konzertbesucher für eine Zugabe tun.

(© Mittelbayerische Zeitung, 24.01.2011)

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