SPD- Bundeswahlkreiskonferenz 231: Traumergebnis für Johanna Uekermann

Bundespolitik

Bei der Bundeswahlkreiskonferenz am Samstag in Neukirchen erhielt die Kandidatin alle Delegiertenstimmen aus den Landkreisen Straubing – Bogen, des Landkreises Regen sowie des Stadtverbandes Straubing. Auch Politikprominenz hatte sich angesagt, allen voran der Landesvorsitzende MdB Florian Pronold, der Bezirksvorsitzende und Landrat von Regen, Michael Adam sowie der Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak.

Sowohl der Landesvorsitzende als auch der Bezirksvorsitzende attestierten der Kandidatin und stellvertretenden Juso- Bundesvorsitzenden politisches Talent, großes Engagement für die Belange der SPD und ansprechendes Durchsetzungsvermögen.

Ihre engagierte Rede, die oftmals durch Beifall unterbrochen wurde, eröffnete die Juso Kreisvorsitzende Johanna Uekermann mit ihrem Bekenntnis für mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität in dieser Gesellschaft. Ebenso legte sie ein klares Bekenntnis zu Europa und Solidarität mit den Opfern der Eurokrise ab: „Es nutzt nichts, mit immer rigideren Sparauflagen den ohnehin geschwächten Staaten auch noch den letzten Handlungsspielraum zu nehmen. Nicht nur das Beispiel Deutschland zeigt: Investitionen, nicht Sparprogramme sind der Ausweg aus der Krise, nur so kann es gelingen Arbeitsplätze zu erhalten und langfristig die Wirtschaftsleistung zu stärken“. In diesem Zusammenhang forderte sie einen erhöhten Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Einnahmeseite zu verbessern.

Breiten Raum in ihren Ausführungen nahm die Arbeits- und Sozialpolitik ein. Anständige Löhne, seien die Voraussetzung für eine sichere und lebensstandard- sichernde Rente. Uekermann: „Eine Arbeitswelt, in der der Großteil der Arbeiterinnen und Arbeiter nur so eben ihr Auskommen sichern kann, führt auch unweigerlich zu einer Gesellschaft in der die Altersarmut eher die Regel als die Ausnahme wird“. Das größte Problem bei der Rente sei nicht der demographische Wandel, sondern die seit Jahren sinkenden Reallöhne für den Großteil der Menschen in unserem Land. Nur wenn gute Arbeit auch gut entlohnt werde, könne Generationengerechtigkeit funktionieren; denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, müsse von seiner Rente leben können. „Das bleibt eine staatliche Aufgabe. Diese Aufgabe kann nicht auf private Vorsorgemaßnahmen abgeschoben werden“, forderte Johanna Uekermann. Dazu gehöre ein Rentenniveau von mindestens 50 %. Als verheerend sieht sie Einsparungen im Bildungsbereich an. Echte Generationengerechtigkeit heiße Investitionen in junge Menschen, in Bildung und Ausbildung. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt erfordere für junge Menschen eine Ausbildungsgarantie; denn junge Menschen brauchen Planungssicherheit und berufliche Perspektiven, deshalb müssen mehr Betriebe ausbilden, die Qualität der Ausbildung muss gestärkt werden und eine Übernahme nach der Ausbildung muss garantiert werden. „ Wir brauchen qualifizierte und gut ausgebildete Jugendliche, deshalb ist es an der Zeit, dass endlich ein Umdenken bei der Wirtschaft stattfindet und in junge Menschen investiert wird! Nur so kann eine solidarische und gerecht Zukunft unter den Generationen gelingen“, so die Kandidatin.

Scharf ins Gericht ging Johanna Uekermann mit der Frauenministerin Kristina Schröder, die alles andere sei, nur nicht eine Frauenministerin. Statt sich aktiv für eine höhere Erwerbsbeteiligung hervorragend ausgebildeter junger Frauen einzusetzen, unternehme sie alles, um Frauen noch mehr Steine in den Weg zu legen, als sie ohnehin schon auf ihrem Karriereweg vorfänden. „Da wird sich mit fadenscheinigsten Argumenten gegen eine gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen gesperrt“, wetterte Uekermann.

Aber nicht nur die Bundespolitik in Berlin stehe für sie im Zentrum. Denn für den Bundestag zu kandidieren heiße für sie auch selbstverständlich auch Verantwortung für ihren politischen Wahlkreis und für die Menschen in den Landkreisen Straubing- Bogen und Regen sowie in der Stadt Straubing. Sie versprach sich für die Anliegen der Menschen in dieser Region kompromisslos und engagiert einzusetzen. Dass es genug Handlungsspielräume gebe, zeige das von Minister Zeil vorgelegte Landesentwicklungsprogramm, das das Papier nicht wert sei, auf dem es gedruckt ist. In den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur mangelt es durchweg an Inhalten. „Die wohnortnahe Versorgung wird aufgegeben zu Gunsten einer lediglich „bedarfsgerechten“. Die Sicherstellung dieser wird allein in die Verantwortung der Kommunen gelegt, aber gerade hier hätte der Staat Sicherstellungs- und Garantieverpflichtungen; der ländliche Raum darf nicht noch mehr ausbluten“, konstatierte Uekermann.
In ihren Schlussworten betonte Johanna Uekermann, so wolle gemeinsam mit allen Mitstreitern einen wirklichen Politikwechsel. Die SPD werde dafür kämpfen mit einem guten Programm und Peer Steinbrück die Bundestagswahl 2013 zu gewinnen. Die SPD stehe für die soziale Alternative zu Schwarz/Gelb.
Lang anhaltender Applaus belohnte die Kandidatin für ihre fundierten und engagierten Ausführungen. Als „Belohnung“ stand schließlich ein 100%- iges Votum der Delegierten.

In seinem Grußwort ging MdB Florian Pronold auf die aktuelle politische Lage in Berlin ein. Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat setze die SPD auf Sieg und nicht auf Platz. In allen wichtigen Politikfeldern sei die SPD neu und geschlossen aufgestellt. Die Regierung Merkel sei am Ende; schon lange habe sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. „Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen, oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement. Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land“, so Pronold unter dem Beifall der Zuhörer .

 

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